prozess wider die patrioten

AnMä

braucht österreich heute noch patrioten? muss die alpenrepublik in diesem jahrtausend noch beschützt werden? wenn ja, vor was eigentlich und mit welchen mitteln?

grobe schätzungen sagen, dass gut ein fünftel bis ein viertel der österreichischen bevölkerung diese fragen bejahen würde. das sind die potentiellen blau-orange wählerinnen. die ausreißerinnen der anderen politischen parteien noch nicht mit einberechnet. doch, wie schon in einem video-blog von robert misik behandelt, wieso müssen konservative, hier auch: rechte, immer die gleichen forderungen stellen? wieso vertreten alle das prinzip nationalstaatlichkeit, heimat, volk und freie meinungsäußerung? freilich, der letzte punkt wird mitunter in zweifelhaftem zusammenhang gebraucht: dem ns-verbotsgesetz.

so gibt es offenbar eine gruppe, insgesamt vier personen, denen genau das vor gericht vorgeworfen wird: eine affinität zum nationalsozialistischen gedankengut. auch wenn ich sagen muss, dass ich persönlich noch nichts von diesen vier kerlen und dem laufenden prozess gehört habe – es scheinen doch die wellen hoch zu schlagen. zu diesem prozess/dieser problematik gibt es auch eine seite im web: patrioten-prozess.net.

den vier jugendlichen und ihrem selbst ernannten menschenrechtsvertreter wird in wels der prozess gemacht, u.a. wegen der versuchten stärkung des prinzips nationalstaatlichkeit, dem schutz der heimat, des “eigenen” volkes und weiterer ideen ähnlicher positionierung. die argumentationslinie scheint sich mit der der nsdap zu kreuzen, so die anklage. die jungs sehen sich in ihrem recht beschnitten, freie meinung zu äußern und kritik am “system” zu üben.

es ist schon eigenartig, geradezu unverständlich, dass die besinnung auf die faktoren heimat, volk und nationalstaat stets mit dem postulat der meinungsfreiheit einhergeht. ist sie doch jedem zugänglich. selbst die “linke”, abgesehen von der “wirklich linken”, sieht hier keine probleme. und das alles, weil es das wiederbetätigungsgesetz gibt. und somit ist es für die angeklagten auch schnell deutlich geworden, dass es sich nur um einen polit-prozess handelt.

die kritik der herren am system österreich ähnelt auch der des rechten lagers, auffallend die polemik: “Denn im Gegensatz zu unseren sog. Politikern meinten sie es ehrlich und handelten aus Überzeugung”, was ja nicht bezweifelt werden kann, stehen sie doch deswegen vor gericht. auch die immer wieder aufkeimende debatte um das ns-verbotsgesetz, welches auch nur ausschließlich von rechts flankiert wird, ebbt nicht ab. denn das ist ein unzeitgemäßes gesetz, “wie Experten weltweit meinen”. da traue ich mich aber wetten, dass diese experten, offenbar allesamt männer, eben in solchen ländern sitzen, in denen meinungsfreiheit als publizistische beleidigung, denunziation und verhetzung in erscheinung tritt.

selbst die “krone” wird erwähnt, an und für sich in positiver weise, trifft sich doch mit ihrer aktuellen kampagne doch mitten ins schwarze. denn nicht nur das massenblatt ist gegen das “monster” eu, auch die vier herren meinen zu wissen, was das volk will und was es offenkundig nicht braucht: “Nicht nur Leser der Kronen-Zeitung wissen, dass viele Österreicher gegen die Auflösung der Staaten zugunsten der zentralistischen EU sind. Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat ist der verständliche Wunsch vieler Bürger”. und zwar vieler bürgerinnen, die die “krone” täglich durchblättern.

also, wo ist das verbrechen, wenn sich jugendliche, die “bislang keinen Tag arbeitslos” waren, die sich sorgen um österreicher(innen) machen, die die unselige “ungebremste Masseneinwanderung von Fremden” schärfstens kritisieren, dies auch kundtun?

die meinungsfreiheit ist ein kostbares gut, zumal es hart umkämpft worden ist. dazu zählt natürlich auch die freiheit, nicht ständig kontrolliert zu werden, nicht zuletzt, um der metternich’schen zeit abzuschwören. es wäre obendrein für die entwicklung für die demokratie, der öffentlichkeit(en) und einer jeden einzelnen höchst erschwerlich, wenn nur mehr konform gedacht & publiziert werden müsste. dennoch bereitet es mir persönlich angst, wenn sich gleichaltrige für das einbunkern in einem nationalstaat einsetzen, die kulturelle identität weit über die interkulturelle kommunikation und integration stellen und, nicht zuletzt, die gleichen forderungen wie vor über sechszig jahren stellen: nationalität vor internationalität.